Autor: Uwe-Gunther Schulze

Der ‚Richterin-Streit‘

‚Gott sei Dank‘ geht es in die parlamentarische Sommerpause.

Das Bild, was die Koalition in der Causa Brosius-Gersdorf abgegeben hat, ist nahezu eine politische Katastrophe. War man sich doch vorher einig, Richter und Richterinnen ohne notwendige Stimmen der AfD zu wählen.

Dazu kam es bekannterweise nicht, weil mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch motiviert von Stimmen aus kirchlichen Kreisen, ihre Bedenken anmeldeten.

Ja, jeder gewählte Abgeordnete ist in unserer Demokratie frei und unabhängig in seiner Entscheidung und letztlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Und dies ist auch gut so.

Aber, einen Bruch der Regierung kann sich Deutschland als Kernland in Europa gerade in diesen Zeiten ’nicht leisten‘. Krieg, Trump und Klima sind immense politische Herausforderungen, vor der wir stehen.

Ich wünsche allen Parlamentariern jetzt aber erst einmal wohlverdiente, erholsame ‚Sommerferien‘.

Uwe-G. Schulze

Allgemeine Wehrpflicht – worum geht es?

Der Verteidigungsminister von Gutenberg hat sie ausgesetzt. Wir lebten damals in einer Friedensillusion und glaubten nie wieder an Kriege. Schon gar nicht in Europa.

Es folgte der massive Abbau der Bundeswehr auf jetzt 180.000 Soldaten. 

Nicht jeder Wehrpflichtige konnte mehr einberufen werden. Wehrungerechtigkeit war die Tagesordnung und die gesetzliche Not für Veränderungen.

200 Panzer hat Deutschland noch. Es waren mal 2.000. Der Zustand von Personal und Material ist mittlerweile besorgniserregend. 

Jetzt haben wir Krieg, in der Ukraine. Keine tausend Kilometer von unseren Landesgrenzen entfernt. 

Muss ein Umdenken stattfinden?

Ja. Keine Freiheit ohne Wehrhaftigkeit. Und der Amerikaner nimmt uns, unter Trump, dabei massiv in die Pflicht.

Wir brauchen die Wehrpflicht. Unabdingbar. Für Frauen und Männer. In einer Form, die neuen Kriegen gerecht wird. Spezialausbildung statt ein endloses Biwakieren im Gelände. Leider.

Und die Israelis sind hier beispielhaft.

Uwe-Gunther Schulze
Oberstleutnant der Reserve

Trump – Midnight Hammer

Eier hat er – und ich habe es dem amerikanischen Präsidenten wirklich nicht mehr zugetraut.

Den Friedensnobelpreis wollte Trump, als sog. Peacemaker und Weltglücksbringer. Obama folgend.

Mit den Taliban hat er damals verhandelt und eigene Truppen unvermittelt und unabgestimmt aus Afghanistan abgezogen. So ist er eben.

Ein militärisches Eingreifen der Amerikaner schien somit nirgendwo auf der Welt mehr denkbar zu sein.

Die Balten beispielsweise zweifelten, ob die NATO-Beistandsverpflichtung in Europa damit überhaupt noch Wirkung entfaltet. Zumindest Aufatmen, jetzt dort.

Wenn die ‚Weltgemeinschaft‘ will, dass das Mullah-Regime in Iran, welches verschiedene terroristische Gruppierungen unterstützt, den Staat Israel ausradieren will, Amerika als Hauptfeind sieht, nicht weiter atomar aufrüstet und Verhandlungen keine Erfolge erzielen, dann blieb dieser militärische Alleingang der einzig richtige.

Du bist über deinen Schatten gesprungen.

Thank you Mr. President!

Uwe-G. Schulze




Vierzehn Tage bei der Bundeswehr

Herzlich wurde ich an der Sanitätsakademie in München empfangen und manchmal schien es mir so, als hätte ich den Soldatenberuf nie aufgegeben.

Was sofort auffällt, ist der hohe Anteil an weiblichen Soldaten, die hier wie ihre männlichen Kameraden militärisch aus- und weitergebildet werden, bevor sie in die Truppe zurückkehren oder sich weiter im zivilen Umfeld bspw. zum Rettungssanitäter, Intensivkrankenpfleger oder zum ​anästhesietechnischen Assistenten qualifizieren.

Die Motivation scheint gut, die Stimmung auch. Es herrscht äußerlich eine überaus ordentliche Disziplin, was man beim Grüßen bemerkt.

In Gesprächen mit den Offizieren hört man die Sorge eines drohenden Krieges in Europa heraus. Die Bündnis- und Landesverteidigung gerät wieder zunehmend in den Blickpunkt bei Planung und Ausbildung. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird dabei allgemein durch diesen Personenkreis befürwortet.

Uwe-Gunther Schulze
Oberstleutnant der Reserve
München

Merz ist (endlich) Bundeskanzler

Wie viele Demütigungen musste Friedrich Merz in seinem Politikerleben erleben.

Als Franktionsvorsitzender wurde er durch Merkel und Stoiber hinter seinem Rücken entmachtet, bevor Erstgenannte sechszehn Jahre deutsche Bundeskanzerlin blieb.

Die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden verlor er dann später zwei Mal. Gegen eigentlich blasse Gegenkandidaten.

Auch seine Wahl zum Bundeskanzler ging gestern im ersten Anlauf in Berlin schief. Die Eigenen folgtem ihm zunächst nicht.

Friedrich Merz hat gekämpft. Oft nicht ganz souverän und widersprüchlich, schließlich erfolgreich.

Deutschland hat endlich einen Kanzler Merz und eine Regierung. Mit konservativem Anstrich und mit vielen sozialdemokratischen Ministern.

Ich wünsche den Frauen und Männern um den neuen Kanzler alles Gute, viel Erfolg und dabei immer eine glückliche Hand!

Uwe-G. Schulze

Europa in der geopolitischen Zwickmühle

Frieden muss her. Täglich sterben östlich von uns eintausend Soldaten auf beiden Seiten in den Schützengräben.

Der amerikanische Präsident legt nun, in seiner Ungeduld, einen Friedensplan vor. Die Ukraine tritt zwanzig Prozent ihres Territoriums an den Aggressor ab, so der Vorschlag. Selensky lehnt ab.

Diktatfrieden! Blaupause für China?

Aber, was sind die Alternativen? Den andauernden Zermürbungskrieg kann die Ukraine nicht gewinnen. Das Kräftverhältnis ist klar auf russischer Seite.

Und Europa ist sich uneins, was die Unterstützung betrifft und militärisch von den Amerikanern abhängig.

Was bleibt?

Gebietszugeständnisse muss es geben. Die Krim wird wieder russisch, alternativlos.

Aber, Sicherheitsgarantien für die ‚Restukraine‘ müssen her, wie auch immer diese aussehen. Blauhelme, NATO-Mitgliedschaft? Und, China braucht ein politisches Taiwan-Signal aus den Reihen der geschlossenen westlichen Welt.

Uwe-G. Schulze

Der Tauruseinsatz

Was liest man alles über die Wunderwaffe Taurus. Er soll die Entscheidungswaffe im Krieg werden und uns dem Kriegsende näher bringen.

Ist dies so?

Mit Sicherheit nicht. Das eine Million teure Projektil kann sicher relativ zuverlässig in das russische Kernland einwirken und dort militärische Infrastruktur vernichten.

Reicht dies für eine Kriegswende aus?

Seine Einsatzfähigkeit bei den ukrainischen Streitkräften würde noch Monate dauern. Die Zeit spielt für die russische Seite. Allein, um die Brücke von Kertsch stark zu beschädigen, bedarf es zwanzig Taurus. Die Bundeswehr verfügt heute über gerade 150 solcher einsatzbereiter Raketen.

Am Ende bleibt es eine politische Drohung, die meines Erachtens Putin nicht zum Einlenken zwingen wird. Noch nicht.

Uwe-Gunther Schulze

Die Börsen brechen ein

Der amerikanische Präsident verhängt Zölle nach dem Gießkannenprinzip gegenüber 190 Staaten in der Hoffnung, seine eigene Wirtschaft zu stärken und vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Das Gegenteil ist der Fall. Zölle verteuern die Waren, erschweren den freien Handel zum gegenseitigen Vorteil und führen zu Inflation.

In Amerika produzierte Autos sind und werden nicht billiger, als Importe aus China, schon der Lohnkosten wegen.

Unternehmen sind verunsichert. Die Aktionäre verkaufen. Notwendige Investitionen, die ihren Fortbestand sichern, bleiben aus. Die aktiennotierte Altersvorsorge in Amerika gerät ins wanken.

Selbst Freund Elon Musk wendet sich ab und spricht für Freihandelszonen. Bürger gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die Trump-Politik.

Deutschland braucht stabile Regierungsverhältnisse und Europa eine starke, einheitliche Stimme um den schlimmsten Schaden von uns allen noch abwenden zu können.

Uwe-G. Schulze

Was nun Herr Merz?

Die Wahlen sind gewonnen. Dreißig Prozent sind es nicht geworden, aber eine Regierungsbildung mit zwei Parteien der demokratischen, politischen Mitte ist jetzt möglich.

Dies ist schon einmal gut.

Bis Ostern soll die Mannschaft stehen, soll es einen Koalitionsvertrag geben. Und die Zeit drängt. Nichts schadet mehr, als instabile Machtverhältnisse. Gerade in einer starken Wirtschaftsnation, im Zentrum unseres Kontinents.

Die Herausforderungen bleiben riesengroß.

Der Krieg, ein unberechenbarer amerikanischer Präsident, die Nöte der deutschen Wirtschaft, das andauernde Migrationsproblem und der Klimawandel.

Da müssen Lösungen her. Und die müssen vor allem europäisch gedacht werden, dabei finanzierbar sein und vor Gerichten bestehen können. Die Schuldenbremse aufzuweichen, scheint wegen der Mehrheitsverhältnisse momentan nicht machbar.

Die Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Politik. Dabei spielt das Erscheinungsbild der neuen Regierung eine große Rolle.

Uwe-G. Schulze

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten

Heute wurde der Abgeordnete Voigt von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Die Pattsituation im Landtag erforderte für einen Wahlsieg Stimmen der Opposition, Stimmen der LINKEN und der AfD.

Eine Schmach?

Schon die Bromberkoalitionsverhandlungen standen bei den Konservativen in der CDU und bei Frau Wagenknecht in der Kritik.

Am Ende bestimmt der Wähler als Souverän die Zusammensetzung des Parlaments. Aufgabe der Parteien ist es dann, Wege zu finden, um das Land regierbar zu machen.

Dies wird Mario Voigt jetzt versuchen. Dafür bewundere ich ihn und wünsche ihm eine glückliche Hand und Gottes Segen.

Uwe-G. Schulze