‚Gott sei Dank‘ geht es in die parlamentarische Sommerpause.
Das Bild, was die Koalition in der Causa Brosius-Gersdorf abgegeben hat, ist nahezu eine politische Katastrophe. War man sich doch vorher einig, Richter und Richterinnen ohne notwendige Stimmen der AfD zu wählen.
Dazu kam es bekannterweise nicht, weil mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch motiviert von Stimmen aus kirchlichen Kreisen, ihre Bedenken anmeldeten.
Ja, jeder gewählte Abgeordnete ist in unserer Demokratie frei und unabhängig in seiner Entscheidung und letztlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Und dies ist auch gut so.
Aber, einen Bruch der Regierung kann sich Deutschland als Kernland in Europa gerade in diesen Zeiten ’nicht leisten‘. Krieg, Trump und Klima sind immense politische Herausforderungen, vor der wir stehen.
Ich wünsche allen Parlamentariern jetzt aber erst einmal wohlverdiente, erholsame ‚Sommerferien‘.
Uwe-G. Schulze