Gaza – das (un-) lösbare Problem

Zwei Komma sieben Millionen Menschen leiden. Jeder Vierte ist ein Kleinkind. Die täglichen Bilder in den sozialen Medien sind verstörend und kaum auszuhalten.

Die israelische Regierung verwehrte bis gestern die Hilfslieferungen der UN und vieler NGOs an die Zivilbevölkerung dort über mehrere Tage als Teil der hybriden Kriegsführung gegen die HAMAS.

Die IDF hat als Reaktion auf den bestialischen Überfall im Oktober 2023 – und da gibt es erschreckende Bilder über die Brutalität der Angreifer in ihren Pickups an Frauen, Kindern, auch Säuglingen – den Gazastreifen mittlerweile unbewohnbar in Schutt und Asche gelegt.

Und ein deutlicher militärischer Erfolg ist bisher ausgeblieben.

Die Welt spricht von Völkermord. Resolutionen zur Beendigung des Krieges sind an der Tagesordnung. Die Forderungen nach einem Palästinenserstaat werden wieder laut. Präsident Trump hält sich noch mit Äußerungen zurück, auch wegen der starken jüdischen Wählerschaft in den Vereinigten Staaten.

Den Staat Palästina wird es mittelfristig nicht geben, weil FATAH und HAMAS nach wie vor unerbittlich konkurrieren. Auch ist der arabischen Welt ein Israelkonflikt lieber, als der Frieden dort im Nahen Osten.

Was bleibt, ist alles dafür zu tun, dass das Leid der Menschen, der Kinder im ‚Gazastreifen‘ irgendwie gelindert wird.

Für mehr gibt es leider im Moment nicht die Lösung.

Uwe-Gunther Schulze

Der ‚Richterin-Streit‘

‚Gott sei Dank‘ geht es in die parlamentarische Sommerpause.

Das Bild, was die Koalition in der Causa Brosius-Gersdorf abgegeben hat, ist nahezu eine politische Katastrophe. War man sich doch vorher einig, Richter und Richterinnen ohne notwendige Stimmen der AfD zu wählen.

Dazu kam es bekannterweise nicht, weil mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch motiviert von Stimmen aus kirchlichen Kreisen, ihre Bedenken anmeldeten.

Ja, jeder gewählte Abgeordnete ist in unserer Demokratie frei und unabhängig in seiner Entscheidung und letztlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Und dies ist auch gut so.

Aber, einen Bruch der Regierung kann sich Deutschland als Kernland in Europa gerade in diesen Zeiten ’nicht leisten‘. Krieg, Trump und Klima sind immense politische Herausforderungen, vor der wir stehen.

Ich wünsche allen Parlamentariern jetzt aber erst einmal wohlverdiente, erholsame ‚Sommerferien‘.

Uwe-G. Schulze